Gesetzliche Kassen und Kassenärztliche Vereinigungen verzocken Millionen an Beitragsgeldern

Beitragsgelder verzockt: Wenn Krankenkassen und KVen Monopoly spielen

Es ist ein Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Beitragszahler. Während die gesetzlichen Krankenkassen chronisch über leere Kassen klagen und die Zusatzbeiträge für Versicherte unaufhaltsam in die Höhe schrauben, offenbart sich im Hintergrund ein Finanzskandal historischen Ausmaßes. Anstatt die anvertrauten Beitragsgelder sicher zu verwalten, haben etliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) Millionen in riskante Immobilienfonds gepumpt – und mutmaßlich den Großteil davon in den Sand gesetzt.

Die harten Fakten: Mindestens 170 Millionen Euro verbrannt

Die Zahlen, die durch aktuelle Medienrecherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ans Licht kamen, machen fassungslos. Zahlreiche Institutionen der GKV und der ärztlichen Selbstverwaltung haben sich auf spekulative Investments eingelassen.

• Es geht um bestätigte Investments in Höhe von mindestens 170 Millionen Euro, die durch Schieflagen der Fonds weitestgehend als Totalverlust abgeschrieben werden müssen.

• Insgesamt könnten sich die Fehlinvestitionen im Dunstkreis dieser Fonds (unter anderem der "Verius"-Immobilienfonds) auf bis zu 500 Millionen Euro summieren.

• Gelockt wurden die Kassen offenbar mit aberwitzigen Renditeversprechen von bis zu sieben Prozent mitten in der damaligen Niedrigzinsphase.

Die Rote Liste: Wer unsere Beiträge riskiert hat

Es handelt sich hierbei nicht um das Fehlverhalten eines einzelnen Akteurs. Der Skandal zieht sich quer durch die Landschaft der gesetzlichen Krankenversicherung und der Kassenärztlichen Vereinigungen. Laut den vorliegenden Berichten gehören zu den betroffenen Institutionen unter anderem:

Krankenkassen:

• KKH (Kaufmännische Krankenkasse)
• Pronova BKK
• BKK Gildemeister Seidensticker
• Novitas BKK
• MKK Meine Krankenkasse
• IKK Südwest
• AOK Bremen
• Bahn BKK
• BKK Pfalz
• Siemens BKK
• Viactiv Krankenkasse

Viele Krankenkassen haben noch nicht auf die Anfragen der Medien geantwortet. Was da wohl noch kommen wird, wir sind gespannt.

Kassenärztliche Vereinigungen:

• KV Baden-Württemberg (allein hier sollen rund 50 Millionen Euro investiert worden sein)
• KV Hessen
• KV Schleswig-Holstein
• KV Berlin
• KV Bremen
• KV Westfalen-Lippe

Systematisches Versagen und die peinliche Opferrolle

Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Die Vorgaben des Sozialgesetzbuches (SGB IV) sind absolut unmissverständlich: Gelder der Sozialversicherung müssen sicher angelegt werden. Ein Kapitalverlust muss faktisch ausgeschlossen sein. Jedem Finanzanfänger ist klar, dass eine versprochene Rendite von sieben Prozent in einem Niedrigzinsumfeld zwangsläufig mit einem massiven Risiko einhergeht. Dass Vorstände, Aufsichtsräte und interne Kontrollmechanismen bei solchen Investments reihenweise weggeschaut oder versagt haben, ist ein beispielloser Skandal.

Anstatt nun jedoch die volle Verantwortung zu übernehmen, flüchten sich die Akteure in die Opferrolle. Kassen verklagen die involvierten Banken auf Schadensersatz, weil sie sich angeblich "vorsätzlich getäuscht" fühlen. Wer Hunderte Millionen an Beitragsgeldern verwaltet und sich blind auf Vertriebsversprechen verlässt, beweist vor allem eines: erschreckende finanzielle Inkompetenz auf Vorstandsebene. Ich möchte die Banken hier überhaupt nicht freisprechen. Das müssen die Gerichte klären. Aber das Geld ist weg und nicht für dringende Ausgaben im Gesundheitswesen verfügbar. Aber der Steuerzahler wird das schon ausgleichen.

Wasser predigen, Wein trinken: Die Beitrags-Doppelmoral

Dieser Skandal offenbart eine unerträgliche Doppelmoral im System. Auf der einen Seite versenken die Vorstände dreistellige Millionenbeträge auf dem Finanzmarkt. Auf der anderen Seite wird der Beitragszahler gnadenlos zur Kasse gebeten.

Wenn ab 2028 die Beitragsbemessungsgrenze massiv auf rund 84.500 Euro steigt und die beitragsfreie Familienversicherung für viele Ehegatten wegfällt, dürfen Angestellte und Selbstständige künftig bis zu 1.400 Euro pro Monat für ihre gesetzliche Krankenversicherung überweisen. Der fleißige Mittelstand und die Gutverdiener bluten finanziell aus, um ein System am Laufen zu halten, das mit den eingenommenen Geldern Monopoly spielt.

Meine Forderung: Radikaler Kahlschlag im System

Dieser Skandal muss der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Es reicht nicht, ein paar Fonds abzuschreiben und weiterzumachen wie bisher. Das System in seiner jetzigen Form hat abgewirtschaftet.

Hinweis der Redaktion: Wir berichten hier über die nach den Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bekannt gewordenen Sachverhalte. Ob hierbei tatsächlich gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen wurde oder ob es sich um rechtlich zulässige, wenn auch hochriskante Anlagestrategien handelte, ist derzeit Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen.