bKV und Steuer: Freigrenze, Sachlohn und Pauschalierung

Stellt der Arbeitgeber den Versicherungsschutz selbst bereit und besteht kein Anspruch auf Auszahlung anstelle des Versicherungsschutzes, kann Sachlohn vorliegen. Erhält die beschäftigte Person dagegen einen Geldzuschuss oder eine Kostenerstattung, liegt regelmäßig eine Geldleistung vor. Maßgeblich sind die konkrete Vereinbarung und deren tatsächliche Umsetzung.

Gesetz / RechtsprechungBFH, Urteil vom 07.06.2018 – VI R 13/16, BStBl 2019 II S. 371 Quelle

Gesetz / RechtsprechungBFH, Urteil vom 04.07.2018 – VI R 16/17 Quelle

Bei einer bKV durch Entgeltumwandlung können die lohnsteuerliche und die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung auseinanderfallen. Ob die Freigrenze anwendbar ist und ob Sozialversicherungsbeiträge anfallen, sollte vor der Umsetzung mit der Steuerberatung oder dem zuständigen Finanzamt geprüft werden.

Sachbezüge bleiben nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG außer Ansatz, wenn die hierfür maßgeblichen Vorteile insgesamt 50 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen. Die Beträge aller einbezogenen Sachbezüge werden zusammengerechnet. Wird die Grenze überschritten, entfällt die Freigrenze für den maßgeblichen Sachbezug insgesamt; es handelt sich nicht um einen Freibetrag.

Erhält eine beschäftigte Person neben der bKV weitere Sachbezüge, müssen diese bei der Prüfung der Freigrenze berücksichtigt werden. Ob ein einzelner Vorteil einzubeziehen ist und wie er zu bewerten ist, hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen und der konkreten Ausgestaltung ab.

Gesetz / Rechtsprechung§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG Quelle

Für bestimmte Arbeitgeberleistungen im öffentlichen Personenverkehr gelten eigene steuerliche Regeln. Ein Jobticket ist daher nicht automatisch Bestandteil der 50-Euro-Sachbezugsfreigrenze. Die steuerliche Einordnung sollte getrennt geprüft werden.

Gesetz / Rechtsprechung§ 3 Nr. 15 EStG: bestimmte Arbeitgeberleistungen im öffentlichen Personenverkehr Quelle

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Übersteigt der maßgebliche Sachbezug die Freigrenze, kann eine Pauschalierung der Lohnsteuer in Betracht kommen. § 37b EStG sieht unter seinen gesetzlichen Voraussetzungen einen Pauschsteuersatz von 30 Prozent vor; daneben können andere Pauschalierungsmöglichkeiten einschlägig sein. Ob eine Pauschalierung zulässig und wirtschaftlich sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer können zusätzlich relevant sein.

Bei § 37b EStG sind insbesondere die zusätzliche Gewährung zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn, die gesetzlichen Ausschlüsse und die 10.000-Euro-Grenzen je Empfänger und Wirtschaftsjahr bzw. Einzelzuwendung zu beachten. Eine Pauschalierung führt nicht automatisch zur Sozialversicherungsfreiheit.

Gesetz / Rechtsprechung§ 37b EStG Quelle

Gesetz / Rechtsprechung§ 40 EStG: weitere Pauschalierungsmöglichkeiten unter eigenen Voraussetzungen Quelle

Steuerfreiheit und Sozialversicherungsfreiheit sind getrennt zu prüfen. Ob Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung anfallen, richtet sich nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften, der zusätzlichen Gewährung zum Arbeitslohn und der konkreten Vertragsgestaltung.

Bei einer bKV durch Entgeltumwandlung können die lohnsteuerliche und die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung auseinanderfallen. Ob die Freigrenze anwendbar ist und ob Sozialversicherungsbeiträge anfallen, sollte vor der Umsetzung mit der Steuerberatung oder dem zuständigen Finanzamt geprüft werden.

Gesetz / Rechtsprechung§ 1 SvEV Quelle

Die steuerfreie Gesundheitsförderung nach § 3 Nr. 34 EStG ist von der bKV zu unterscheiden. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen können zertifizierte Präventionsleistungen bis zu 600 Euro je beschäftigter Person und Kalenderjahr steuerfrei sein. Versicherungsbeiträge fallen nicht automatisch unter diese Regelung.

Gesetz / Rechtsprechung§ 3 Nr. 34 EStG Quelle

Beiträge zur bKV können bei betrieblicher Veranlassung grundsätzlich als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Die konkrete steuerliche Behandlung, insbesondere bei übernommenen Steuern oder besonderen Vertragsgestaltungen, sollte mit der Steuerberatung abgestimmt werden.

Beispiel: Bei 50 Beschäftigten und einem monatlichen Beitrag von 45 Euro entstehen 2.250 Euro monatlich bzw. 27.000 Euro jährlich. Ob und in welchem Umfang diese Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden können und ob zusätzliche Lohnnebenkosten anfallen, hängt von den Voraussetzungen der konkreten Gestaltung ab.

Diese Informationen geben den Rechtsstand zum angegebenen Redaktionsdatum wieder und dienen der allgemeinen Orientierung. Sie ersetzen keine Steuer-, Rechts- oder Versicherungsberatung. Maßgeblich sind die gesetzlichen Vorschriften, die aktuelle Rechtsprechung sowie die konkrete Vertrags- und Lohnabrechnungsgestaltung.

Die Aufnahmebedingungen der bKV sind tarif- und kollektivabhängig. Gesundheitsprüfung, Wartezeiten, Ausschlüsse und die Frage, ob Versicherungsschutz ohne Gesundheitsprüfung angeboten wird, ergeben sich aus dem konkreten Tarif und Gruppenvertrag.