bKV-Lexikon: Fachbegriffe verständlich erklärt

Altersrückstellung

Altersrückstellungen sind kalkulatorische Mittel eines Tarifs zur Finanzierung zukünftiger Beiträge. Ob und in welchem Umfang sie gebildet werden, hängt von Tarifart und Versicherer ab.

Barlohn

Stellt der Arbeitgeber den Versicherungsschutz selbst bereit und besteht kein Anspruch auf Auszahlung anstelle des Versicherungsschutzes, kann Sachlohn vorliegen. Erhält die beschäftigte Person dagegen einen Geldzuschuss oder eine Kostenerstattung, liegt regelmäßig eine Geldleistung vor. Maßgeblich sind die konkrete Vereinbarung und deren tatsächliche Umsetzung.

Bereicherungsverbot

Grundsatz der Schadenversicherung: Insgesamt darf nie mehr erstattet werden, als tatsächlich an Kosten entstanden ist. Relevant bei paralleler bKV und privater Zusatzversicherung.

Betriebliche Übung

Eine betriebliche Übung kann aus wiederholter vorbehaltloser Gewährung und den Umständen der Kommunikation entstehen. Eine starre Anzahl von Gewährungen entscheidet nicht allein. Rechtsquelle: BAG 10 AZR 526/10.

Budgetmodell

Ein Budgetmodell stellt ein tariflich definiertes Jahresbudget bereit. Höhe, erstattungsfähige Leistungen, Sublimits, Übertrag und Verfall sind tarifabhängig.

Dotierungsrahmen

Das vom Arbeitgeber vorgesehene Gesamtbudget. Ob und welche Entscheidungen mitbestimmungspflichtig sind, hängt von der konkreten Ausgestaltung und dem Regelungsgegenstand ab.

Fortführungsrecht

Ein Fortführungsrecht kann die private Weiterführung nach dem Ausscheiden ermöglichen. Frist, Beitrag, Leistung und Gesundheitsprüfung ergeben sich aus dem konkreten Tarif.

Freigrenze

Eine Freigrenze ist keine allgemeine Steuerfreiheit. Maßgeblich sind §8 EStG, die Summe relevanter Sachbezüge und die konkrete Gestaltung. Rechtsquelle: Freigrenze.

Freiwilligkeitsvorbehalt

Eine klar und transparent formulierte Regelung kann unter bestimmten Voraussetzungen einen dauerhaften Anspruch verhindern. Pauschale, widersprüchliche oder unklare Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte können jedoch unwirksam sein. Die konkrete Arbeitgeberzusage wird arbeitsrechtlich geprüft. Rechtsquelle: BAG 10 AZR 526/10.

Geldwerter Vorteil

Ein Vorteil aus dem Arbeitsverhältnis, der nicht in Geld besteht. Ob Versicherungsschutz als Sachbezug steuerfrei bleibt, hängt von Vertragsgestaltung und gesetzlichen Voraussetzungen ab.

Gruppenvertrag / Kollektivvertrag

Vertragliche Grundlage für die Versicherung einer definierten Gruppe. Er regelt unter anderem Teilnahme, Beiträge und Leistungen. Gesundheitsprüfung, Wartezeiten und Ausschlüsse sind tarifabhängig.

Mindestteilnehmerzahl

Mindestkollektivgrößen unterscheiden sich nach Anbieter, Tarif und Gruppenvertrag. Eine pauschale Mindestzahl für den gesamten Markt gibt es nicht. Im individuellen Angebot wird geprüft, ob Ihr Kollektiv die Voraussetzungen erfüllt.

Obligatorium

Obligatorium bezeichnet die verpflichtende Einbeziehung einer definierten Gruppe. Ob dies gilt und welche Folgen es für Gesundheitsprüfung oder Wartezeiten hat, bestimmt der konkrete Gruppenvertrag.

Pauschalierung (§ 37b EStG)

§37b EStG kann unter seinen gesetzlichen Voraussetzungen eine Pauschalierung mit 30 Prozent ermöglichen. Voraussetzungen, Ausschlüsse, Höchstgrenzen und Sozialversicherung sind gesondert zu prüfen. Zu beachten sind insbesondere die 10.000-Euro-Grenzen je Empfänger und Wirtschaftsjahr bzw. Einzelzuwendung; Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer können hinzukommen. Eine Pauschalierung bewirkt nicht automatisch Sozialversicherungsfreiheit. Rechtsquelle: Pauschalierung (§ 37b EStG).

Portabilität

Möglichkeiten, Versicherungsschutz bei einem Arbeitgeberwechsel fortzusetzen. Ob eine Übertragung oder private Fortführung möglich ist, ergibt sich aus Tarif, Gruppenvertrag und der konkreten Situation.

Sachbezug

Eine Einnahme, die nicht in Geld besteht. Direkt gewährter Versicherungsschutz kann ein Sachbezug sein. Die Voraussetzungen der 50-Euro-Freigrenze sind gesondert zu prüfen.

Sachlohn

Arbeitslohn in Form eines Sachbezugs. Nach BFH VI R 13/16 liegt Sachlohn vor, wenn Beschäftigte ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen können. Ausführlich unter bKV und Steuer.

Versicherungsnehmer

Vertragspartner des Versicherers. Bei einer arbeitgeberfinanzierten bKV ist dies in der Regel der Arbeitgeber. Die steuerliche Einordnung hängt von der gesamten Vereinbarung und Umsetzung ab.

Wartezeit

Zeitraum nach Versicherungsbeginn, in dem bestimmte Leistungen noch nicht beansprucht werden können. Ob Wartezeiten gelten oder entfallen, bestimmt der konkrete Tarif und Gruppenvertrag.

Zusätzlichkeitserfordernis

§ 8 Abs. 4 EStG definiert die zusätzliche Gewährung zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn. Steuer- und Sozialversicherungsrecht sind getrennt zu prüfen; insbesondere enthält § 1 SvEV eigene Voraussetzungen. Einordnung der Entgeltumwandlung

Bausteinmodell

Tarifmodell für einzelne Leistungsbereiche, beispielsweise Zahn oder Krankenhaus. Umfang, Grenzen und Kombinierbarkeit der Bausteine sind tarifabhängig.

Beitragsbefreiung

Eine Beitragsbefreiung kann den Versicherungsschutz bei bestimmten Ereignissen oder Voraussetzungen aufrechterhalten. Ob sie eingeschlossen oder wählbar ist und welchen Mehrbeitrag sie verursacht, ergibt sich aus dem Tarif.

Budgetanrechnung

Regelung, welche Leistungen auf das vereinbarte Budget angerechnet werden. Separate Service- oder Vorsorgeleistungen können den Umfang ergänzen; ihr Nutzen hängt vom Tarif und der tatsächlichen Nutzung ab.

Durchführungsweg

Die Art der Finanzierung und Teilnahme: arbeitgeberfinanziertes Obligatorium, arbeitnehmerfinanziertes Fakultativmodell oder Mischform aus Arbeitgeber-Grundbudget und freiwilliger Aufstockung.

Kopfbeitrag

In vielen arbeitgeberfinanzierten Kollektivverträgen wird ein einheitlicher Beitrag je versicherter Person kalkuliert. Je nach Anbieter, Tarif, Alterssystem, Tarifstufe, Finanzierungsform und Beitragsbefreiung können jedoch unterschiedliche Beiträge gelten.

Negativauslese

Ungleichmäßige Zusammensetzung einer Gruppe, etwa wenn vor allem Personen mit erwartetem Leistungsbedarf teilnehmen. Versicherer können deshalb Teilnahme- und Annahmebedingungen festlegen; ein Obligatorium ersetzt nicht automatisch eine Gesundheitsprüfung.

Prozenttarif

Tarif mit einem vereinbarten prozentualen Erstattungssatz. Zusätzlich können Jahresgrenzen, Sublimits oder Anfangsstaffeln gelten. Eine generelle Überlegenheit gegenüber Budgettarifen besteht nicht.

Staffelung der Anfangsjahre

Begrenzung der erstattungsfähigen Beträge in den ersten Vertragsjahren. Sie ist von einer Wartezeit zu unterscheiden. Zeitraum, Höhe und Anrechnung ergeben sich aus dem konkreten Tarif.

Zusätzlichkeitserfordernis

§ 8 Abs. 4 EStG definiert die zusätzliche Gewährung zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn. Steuer- und Sozialversicherungsrecht sind getrennt zu prüfen; insbesondere enthält § 1 SvEV eigene Voraussetzungen. Einordnung der Entgeltumwandlung

bKV / bAV

Betriebliche Krankenversicherung beziehungsweise betriebliche Altersversorgung. Zwei eigenständige Instrumente - siehe bKV oder bAV.

§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG

Die 50-Euro-Sachbezugsfreigrenze - die zentrale Norm der bKV-Besteuerung. Rechtsquelle: § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG.

§ 8 Abs. 4 EStG

Definiert, wann eine Arbeitgeberleistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird. Die Vorschrift ordnet dieses Erfordernis nicht für jeden Sachbezug an. Rechtsquelle: § 8 Abs. 4 EStG.

§ 37b EStG

§37b EStG kann unter seinen gesetzlichen Voraussetzungen eine Pauschalierung mit 30 Prozent ermöglichen. Voraussetzungen, Ausschlüsse, Höchstgrenzen und Sozialversicherung sind gesondert zu prüfen. Zu beachten sind insbesondere die 10.000-Euro-Grenzen je Empfänger und Wirtschaftsjahr bzw. Einzelzuwendung; Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer können hinzukommen. Eine Pauschalierung bewirkt nicht automatisch Sozialversicherungsfreiheit. Rechtsquelle: § 37b EStG.

§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG

Ob und in welchem Umfang Mitbestimmungsrechte bestehen, hängt vom konkreten Regelungsgegenstand und der betrieblichen Ausgestaltung ab. Lassen Sie die Beteiligungsrechte vor Umsetzung prüfen. Arbeitsrechtliche Einordnung Rechtsquelle: § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

§ 203 VVG

Regelt unter bestimmten Voraussetzungen Anpassungen in der Krankenversicherung. Welche Anpassungsregeln für eine bKV gelten, hängt vom Tarif und Vertragsmodell ab. Rechtsquelle: § 203 VVG.

§ 613a BGB

Betriebsübergang. Bei Umstrukturierungen ist zu prüfen, ob der bKV-Gruppenvertrag übergeht oder neu geschlossen werden muss. Rechtsquelle: § 613a BGB.

Die meisten Missverständnisse rund um die bKV entstehen an drei Begriffspaaren, die im Alltag verwechselt werden: Freigrenze und Freibetrag - bei Überschreitung entfällt die Begünstigung vollständig, nicht nur anteilig. Sachlohn und Barlohn - davon hängt die gesamte Steuerfreiheit ab. Und Budgetmodell und Bausteinmodell - die Entscheidung prägt Wahrnehmung und Wirkung stärker als jedes Leistungsdetail. Wenn Sie ein Angebot lesen, prüfen Sie zuerst diese drei Punkte; alles Weitere ist Feinabstimmung.